Kurz vor Weihnachten stürzt der designierte US-Präsident das Parlament in Turbulenzen. Es geht um einen Übergangshaushalt - und um eine Machtdemonstration.

Im US-Repräsentantenhaus scheiterte ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite weicht. Sollte es mangels Haushaltseinigung zu einem «Shutdown» der US-Regierung kommen, müssten staatliche Institutionen ab dem Wochenende teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete würden vorerst nicht bezahlt - ausgerechnet rund um Weihnachten. Demokraten und Republikaner hatten eigentlich schon einen umfangreichen Gesetzestext für einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch Trump torpedierte dessen Verabschiedung am Mittwoch kurzerhand - gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und den von Demokraten und Republikanern ausgehandelten Entwurf als «unverschämtes Ausgabengesetz» kritisierte. Trump rief schließlich die Abgeordneten seiner Republikaner auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Seitdem ist das Parlament in Aufruhr.