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Verfassungsschützer fordert mehr Befugnisse

Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr Befugnisse für Nachrichtendienste.

«Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgeber», sagte Kramer dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland». «Das zeigt: Die gute und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeigt auch, dass wir endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müssen.»

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